Am 19.08. auf der Sommertour durch Gladbeck besuchte Jens Bennarend gemeinsam mit Kreisverbandsvorsitzendem Frank Schwabe und dem stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzendem Karlheinz Weisbrodt Unternehmen in Gladbeck. Die Unternehmen SL-Windtechnik und Compact Filter Technic in Ellinghortst empfingen die drei Genossen in ihren Gladbecker Zentralen.
Ein wichtiger Teil eines Gesamtkonzepts zur Sicherung der Zukunft der Eurozone
Die Grundidee von Europäischen Anleihen (Eurobonds) ist, dass die Eurozone als Ganze für Anleihen haftet. Damit würde man die Spekulation gegen Staaten verhindern, und das Zinsniveau würde für die meisten Staaten deutlich sinken. Damit der Druck der Märkte erhalten bleibt, und Staaten nicht, wie in der Vergangenheit, Konsum und Verschuldung über extrem niedrige Zinsen finanzieren, dürfen Europäische Anleihen nur einen Teil der Verschuldung refinanzieren.
Am 28. und 29.01.2011 tagte die Kreistagsfraktion in Bocholt. Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz, die ersten Eckpunkte für den Haushalt und der Sachstand der Verfassungsklage wurden beraten.
Es wird dabei bleiben. Der Kreis hat kein Geld. Die gesetzlich vorgschriebenen Leistungen, die der Kreis erbringen muss, kosten auch weiterhin mehr als der Kreis einnimmt; so erklärt sich dann auch, dass mitlerweile er unter einem Prozent für soziale, freiwillige Leistungen ausgibt. Diese betreffen dann zumeist soziale und präventive Maßnahmen, auf die keiner verzichten möchte und keiner, der betroffen ist, verzichten kann.
Alles in allem also nicht viel Neues. Die Gemeinden und Kreise müssen dennoch handlungsfähig gemacht werden, indem sich vor allem der Bund einmal zurücknimmt und für die Sozialausgaben, die er verursacht und dann einfach den Kassen der Städte und Kreise aufs blutunterllaufene Auge gedrückt hat, die Verantwortung übernimmt.
