Kommunalwahl: Und Corona?

Wieso gefährdet das Virus den normalen Gang der Dinge?

Am 16. Juli ist der letzte Termin, um die Unterlagen der Bewerber für die Kommunalwahlen in NRW einzureichen. Die SPD-Gladbeck hat schon im vergangenen Jahr alle notwendigen Schritte unternommen und alles fertig gehabt. Dann aber kam das Landesverfassunggericht und hat alles über den Haufen geworfen.

Am 23. November hat der Stadtparteitag der SPD in Gladbeck seine Kandidaten nominiert und die anschließende Wahlkreiskonferenz – ein hoch formalisierter Akt – hat diese bestätigt. Dann, am 20. Dezember, hat der Verfassungsgerichtshof ein Urteil gefällt, mit dem niemand gerechnet hatte.

Wahlkreiszuschnitte: Antworten auf nie gestellte Fragen

Die SPD und die Grünen wollten einige Fragen klären, die sich aufgrund einer Wahlgesetz-Änderung der schwarz-gelben Koalition ergaben. Dazu gehörte die Frage, ob es sein könne, dass Bürgermeister*innen-Wahlen ohne ein Stichwahl durchgeführt werden könnten. Der Gerichtshof hat das verneint. Es muss eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidat*innen geben, um die demokratische Legitimation zu sichern.

Die zweite Frage war, ob es richtig ist, dass die Wahlkreise nicht mehr nach der Zahl der Einwohnern in ihrem Wahlkreis berechnet werden, sondern nach der Zahl der Wahlberechtigten. Das fand der Gerichtshof in Ordnung, das kann man so machen.

Dann aber ergänzte der Landesgerichtshof, dass die zulässigen Größenunterschiede zwischen den einzelnen Wahlkreisen mit bis zu 25% deutlich zu unscharf sei. Es dürften höchsten 15% sein, die die Differenz beträgt. Das hatte dann zur Folge, dass in NRW alle Wahlkreise neu berechnet werden mussten. Das hatte niemand gefragt, das hatte niemand auf dem Schirm.

Veränderung im Wahlkreis? Wiederholung der Wah!

In der Vergangenheit wurden schon einzelne Wahlkreise neu besetzt, weil sich eine einzelne Straßenseite nach einer Neu-Berechnung verändert hatte. Nun haben wir den Fall, dass sich in Gladbeck und in den anderen Städten sehr, sehr viele Wahlkreise verändert haben. Am dramatischsten ist das für Herten und Dorsten bei der Wahl zum Kreistag. Herten verliert einen kompletten Wahlkreis, Dorsten gewinnt einen hinzu.

Der Wahlkreis für unsere Bürgermeisterkandidatin, Bettina Weist, ist das Stadtgebiet. Das bleibt natrürlich unverändert. Alle anderen Ratskandidat*innen müssen das gesamte Verfahren neu durchlaufen. Ein rein technischer Vorgang, der problemlos ablaufen dürfte… bis Corona problemlos.

Was, wenn es andauert?

Wenn die Epidemie unter den augenblicklichen Beschränkungen länger andauert, bedeutet das für viele Stadtverbände der unterschiedlichen Parteien ein echtes Problem. Wir wollen die Infektionskurve abflachen, das bedeutet sie wird zeitlich ausgedehnt. Aber kann dann das Verfahren noch korrekt laufen?

Wenn es bei den Versammlungsverboten bleibt, können keine Wahlkreisdelegierten-Versammlungen durchgeführt werden. Eine andere Form der Abstimmung ist nicht möglich. Briefwahlen und ähnliches funktionieren nicht, weil sowohl die Kandidat*innen, als auch die Bürger*innen das Recht auf eine öffentliche Vorstellung haben. Wenn das alles nicht stattfinden kann, können entsprechend die Unterlagen der Kandidat*innen auch nicht fristgerecht eingereicht werden. Wenn das nicht möglich sein sollte, ist eine Verschiebung der Kommunalwahl meines Erachtens unvermeidbar. Dann bitte ich um Verständnis.

Noch besteht Hoffnung

Aber gehen wir davon aus, dass der Spuk doch schneller vorbei ist, als ich das gerade befürchte. Dann findet am 9. Mai regulär die Aufstellung der Rats- und am 6 Juni die der Kreistagskandidat*innen statt. Hoffen wir, dass wir möglichst schnell in den Alltag zurückfinden. Deshalb #bleibzuhause!