Es ist wichtig mitzubestimmen!

Sich bei einer Abstimmung nicht nur zu enthalten, sondern zu erklären, man nähme nicht teil, ist für mich eine Missachtung des Wählerauftrags. In meinen Augen ist das kein Mittel Politik zu machen, sondern die Verweigerung der Arbeit, für die man gewählt worden ist.

Boykott einer Ratssitzung in Gladbeck

In den vergangenen Wochen gab es um eine inhaltliche gute und richtige Entscheidung einige Unruhe in meiner Heimatstadt Gladbeck. Einige Fraktionen beklagten ein Informationsdefizit und boykottierten deshalb eine komplette Ratssitzung, die dafür angesetzt war öffentlich und transparent dieses Informationsdefizit zu beseitigen. Nun erklären sie, sie unterstützten dieses Projekt. Mag sein. Aber sie tragen dafür keinerlei Verantwortung mehr. Es sind die SPD und die Grünen, die Bildungspolitik in Gladbeck gestalten und den Kopf dafür hinhalten. Sich wegzugucken ist Politik nach der Devise “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!”

Verweigerung der Teilnahme an Abstimmungen

Speziell eine Fraktion hat in den vergangenen Monaten immer öfter erklärt, sie nähme an der einen oder anderen Abstimmung nicht teil. Sie hat darüber hinaus erklärt, dass sie dieses Vorgehen für ein probates Mittel hält, politisch zu arbeiten. Ist das so? Muss man sich nicht einmal die Frage stellen?

Einmal war es die Dienstreise des Rates in die Türkei, bei der zunächst erklärt wurde, man führe mit, die man dann vehement kritisierte, um schließlich nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Es ging um die Besetzung einer Schulleitungsstelle, bei der man erklärte, die Stimmabgabe zu verweigern, um eine Resolution zu unterstützen, die das Vorhaben unterstützte, die Besetzungsprobleme von Schulleitungen aufgrund ihrer Konfession im Jahre 2018 zu beseitigen. Den Höhepunkt setzte diese Fraktion wohl am vergangenen Montag, dem 05.11. mit dem Boykott einer kompletten Ratssitzung zum Thema Neubau des Heisenbergs.

Darum ist es wichtig zu sprechen und abzustimmen!

Ich bin von den Wählern damit beauftragt, für sie zu entscheiden. Das ist zuerst und zuletzt eine enorme Ehre. Mehrere tausend Menschen haben mir als Mitglied des Kreistages in Recklinghausen das Vertrauen geschenkt, in ihrem Sinne Entscheidungen zu treffen. Und dazu gehört übrigens auch, dass ich mich von einem Projekt verabschiede, wenn ich zu der Auffassung gelange, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Projekt ablehnen. Dazu gehört aber auch, dass sie mich nicht mehr wählen, wenn ich sie nicht gut vertrete.

Die Bürgerinnen und Bürger haben mir den Auftrag gegeben, mich sachkundig zu machen und vor diesem Hintergrund in ihrem Namen Entscheidungen zu treffen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Information zum Neubau des Heisenbergs nicht sonderlich transparent an den Rat gegeben wurden, nicht gegeben werden konnten.

Ja, nein, Enthaltung – plus abgehauen?

Das festhaltend kann ich dann für etwas sein, weil ich das Projekt richtig finde, auch wenn ich die Art und Weise, wie es gelaufen ist nicht richtig finde. Ich kann dagegen sein, weil mich die Umstände derart aufregen, dass ich das Projekt zur Gänze nicht mittragen kann. Und ich kann mich enthalten, weil ich dokumentieren will, dass ich so nicht zustimmen, aber das Projekt nicht gefährden will, weil ich es für zu wichtig halte. Und ich kann nach einer Abstimmung einen erklärenden Kommentar zu Protokoll geben, um mein Verhalten zu erklären.

Aber nicht an der Abstimmung teilzunehmen, ja, nicht einmal zur Diskussion beizutragen und eben die Entscheidung zu verweigern, zu der ich von den Menschen beauftragt bin, ist in meinen Augen falsch. Das bedeutet, dass diejenigen, die jene gewählt haben, die Abstimmungen verweigern, gar nicht mehr vertreten sind. Soll das heißen, man habe die Wählerinnen und Wähler “gut vertreten”?

So kommt es dann, dass die Fraktion zusätzlich erklären muss, doch für das Projekt sein. Akzeptiert. Aber das, was da kommt, hat nichts mehr mit Euch zu tun. Ihr habt dafür keine Verantwortung übernommen, ihr habt Euch weggeduckt. Erklärt den Wählerinnen und Wählern, warum ihr ihrem Auftrag nicht nachgekommen seid. Und schmückt Euch nicht mit fremden Federn, wenn das Projekt dann doch erfolgreich ist.

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