Brexit was your choice!

Welche Möglichkeiten gibt es für die Insel?

Flags of the United Kingdom and the European Union.Brexit concept.

Ich habe keinen blassen Schimmer, ob und wie die Briten, oder eher gesagt die Engländer mit ihrem eigenen Votum umgehen werden. Schotten und Iren sind ja mehrheitlich weiteren für einen Verbleib in der EU. Trotzdem sieht es schlecht aus. Die Zeit rennt.

Auch wenn sich Nigel Farage von der UKIP inzwischen verabschiedet hat, Boris Johnson aus der ersten Reihe verschwunden ist und sie alle tun, als ginge sie das nichts mehr an, scheint den Briten langsam zu blühen, dass es wohl doch nicht so einfach ist, wie sie sich das gedacht haben: Milliarden für das nationale Gesundheitssystem, und die ganzen Ausländer bleiben von der Insel weg. Die Realität ist eine andere.

Mein Freund Steve, selbst Brite, hat mir letztens erklärt, dass viele der Brexiteers glaubten, dass sich für die Briten selbst nichts änderte, dass sie weiterhin frei wie zuvor durch Europa reisen könnten. Nur ihre Insel wäre halt etwas ganz anderes – edle Einfalt, vergangene Größe.

Steve hat noch etwas zweites gesagt. Die ganze Diskussion um den Brexit ist mit einer solchen Härte geführt worden, dass die Positionen komplett verhärtet seien. Selbst wenn es dem einen oder anderen Brexiteer mittlerweile dämmerte, welche enormen Gefahren von dem Brexit ausgingen, seien die Verletzungen so tief, dass er niemals von seiner Position abrücken würde. Umgekehrt gelte das Gleiche. Der Brexit habe laut Steve nichts mehr von einer Sachentscheidung, sondern ausschließlich von einem “Glaubenskrieg”. Seine Worte.

Brexit was your choice, not mine!

Am 29. März werden wir sehen, wie es ausgeht. Setzt sich das von May verhandelte Ergebnis durch, dann wird Groß Britannien für zwei weitere Jahre quasi ein Mitglied der EU bleiben, nur das Stimmrecht verlieren. Das wiederum kann weder die Brexiteers noch der Remainers in irgendeiner Art und Weise zufrieden stellen, sodass es für May wohl schwierig werden dürfte eine Mehrheit zu finden.

Findet May diese jedoch nicht, dann endet die Geschichte mit dem harten Brexit. Xavier Bettel, luxemburgischer Premierminister, wurde von einem britischen Journalisten nach Konzessionen gefragt, die man Theresa May doch nun machen müsse, wenn man einen Deal wollte. Daraufhin stellte ganz trocken fest: “Das war Eure Entscheidung, nicht unsere!” Als der Journalist von dieser trockenen Reaktion offenbar überrascht nachbohrte, ob man auf dieses Szenario vorbereitet sei, erwiderte Bettel: “wir müssen in der Lage sein, auf alles vorbereitet zu sein”, aber ein britischer Sinneswandel oder ein “Deal” natürlich besser seien.

Brexit, remain oder was dazwischen

Die britische Regierung und die Brexiteers konnten sich wohl nicht vorstellen, dass die EU derart hart in ihren Positionen bleiben würde. Dabei hätte das klar sein müssen. Für die EU ging es letztlich darum, deutlich zu machen, dass man nicht kommen und gehen kann, wie es einem beliebt, schon alleine um den weiteren Zusammenhalt nicht zu gefährden. Zu große Zugeständnisse hätten das ganze Projekt Europa in seiner Perspektive gefährdet. Da half es auch nicht, immer wieder auf die Bedeutung des britischen Marktes hinzuweisen.

Option one: Harter Brexit

Der harte Brexit ist in der Traumwelt der EU-Gegner das Maß der Dinge. Endlich kann die Insel nach den Regeln der WTO – der Welthandelsorganisation – eigene Deals mit China, den USA, Indien und all den anderen Ländern schließen, frei von den “Fesseln der EU” und zum Wohle des Landes.

Schade nur, dass die Insel soviel nicht zu bieten hat. Im Vereinigten Königreich macht die produzierende Industrie nicht einmal mehr 10% des Bruttoinlandsproduktes aus. Weitere 10% kommen aus den Ressourcen Öl, Gas aus der schottischen Nordsee und etwas Kohle. Unter Thatcher hatte sich das Land als Hauptstützpunkt für den Banken- und Versicherungssektor profiliert und stark auf diesen Bereich konzentriert. Nur war eben auch der Punkt, dass sie Teil des europäischen Binnenmarktes war. Eine Alternative zur Londoner Börse wird schon lange gesucht und alle Banken planen mit diesem “worst case” Szenario. Auch wenn die Brexiteers das nicht hören wollen, der harte Brexit und eine Neuausrichtung der britischen Wirtschaft hätte katastrophale Folgen. Niemand steht Schlange für Handelsabkommen mit der Insel.

Option two: Soft Brexit

Entweder die Briten akzeptieren den von May ausgehandelten Kompromiss oder sie schließen sich dem Europäische Wirtschaftsraum EWR an, dem auch Norwegen, die Schweiz und Island angehören. Beim EWR erscheinen aber für diesen Fall auch schon die ersten Probleme am Horizont. Die Norweger und die Isländer wollen speziell die Fischerei und Landwirtschaft aus den Verträgen heraushalten, um ihre jeweiligen Märkt vor Quoten und Konkurrenz zu schützen. Das wäre nicht im Sinne der Briten, die die europäischen Märkte für offen halten wollen. Auch sind die EWR-Staaten bei Thema der Freizügigkeit offen, was für die Hauptgegner der EU das Kernthema war. EWR Staaten stimmen einstimmig ab und sehen große Probleme auf sich zukommen, wenn England dem Clübchen beitritt.

Allerdings haben diese EWR- oder auch EFTA-Staaten keinerlei Mitbestimmungsrechte, müssen trotzdem alle Regeln der EU umsetzen und auch für den Zugang zum EU-Binnemarkt zahlen. Die Norweger sprechen von einem Demokratiedefizit und raten den Briten ab.

Theresa’s Deal ist letztlich vereinfacht ein EWR Vertrag unter besonderen britischen Vorzeichen. Trotzdem hätten diejenigen, die für den Ausstieg waren, nichts Entscheidendes von ihren Positionen durchgesetzt. Warum sollten Länder mit dem Vereinigten Königreich Abkommen schließen, wenn es letztlich ein Anhängsel der EU bleibt? Gleichzeitig haben die, die bleiben wollen, alles, was ihnen wichtig war, verloren – demokratische Mitbestimmung in einem vereinten Europa.

Option three: a new referendum

Ich bin ehrlich gesagt kein Freund davon, solange zu wählen, bis einem das Votum passt. Ich persönlich sehe es kritisch ein neues Referendum anzuberaumen. Mit Katarina Barley habe ich lange darüber diskutiert. Sie sieht das anders.

Katarina war durchaus der Auffassung, dass man nicht einfach ein neues Referendum anberaumen sollte, sondern die Bevölkerung wählen lassen sollte, welche Optionen nun tatsächlich im Raume stünden, also harter Brexit, weicher Brexit nach “Theresa’s Deal” oder nach EWR-Verträgen, oder eben doch “Remain”.

Das wäre tatsächlich eine Option, da das die logische Konsequenz aus den Verhandlungen wäre. Wenn man ein Referendum zum Verbleib oder Austritt macht, könnte man die verschiedenen Verhandlungsergebnisse noch einmal zur Disposition stellen. Aber da spielt mein Freund Steve wieder eine Rolle. Im Augenblick würde eine Mehrheit tatsächlich wieder für “Remain” stimmen und den Brexit absagen. Aber es wäre wieder eine knappe Entscheidung. Das Land bliebe weiterhin zerrissen.

Die verschiednen Möglichkeiten wieder zur Wahl zu stellen würde die Stimmen weiter aufteilen. Müsste eine solche Entscheidung dann nicht mit absoluter Mehrheit getroffen werden? Sollten dann mehrere Wahlgänge gemacht werden? Zwischen den beiden alles entscheidenden Fragestellungen? Was wäre wenn die Frage auf “Soft” oder “Hard” zugespitzt würde? Oder auf “Hard” oder “Remain”? wäre dann irgendetwas gewonnen? Das innenpolitische Problem würde bestehen bleiben.

In der Zwischenzeit bereitet sich die britische Polizei auf “alle Eventualitäten” vor und ein “Brexodus” ist zu beobachten: EU-Bürgerinnen und Bürger verlassen die Insel, was sich an 100.000 nicht besetzten Stellen im Gesundheitssystem festmachen ließe, oder an den fehlenden Saisonarbeitskräften auf den Feldern der Farmer, oder aber daran, dass jaguar wegen akuten Mangels an Fachkräften und Nachfrage auf die drei Tage-Woche umgestellt hat, oder…, oder…, oder…

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