At the Dawn of Brexit

Und Europa hält den Atmen an

Am Vorabend des Brexit  weiß noch immer niemand, wie dieser ausgehen wird. Werden die Briten dem hart verhandelten Brexit-Deals – ein unmögliches Wort für einen derart inhaltlichen Vorgang – noch irgendwie zustimmen, oder wird alles darauf hinauslaufen, dass die Briten und wir selbst uns auf einen harten Brexit einstellen müssen?

Was bisher geschah: Murmeltiere in Westminster

Warum ist das alles so schwierig? Das von Theresa May herausgehandelte Austrittsverfahren birgt weder für die Brexiteers, also all jene, die aus der EU heraus wollen, noch für die Remainers, die EU-Befürworter einen Schritt in die richtige Richtung. Das liegt an den Versprechen, die beide Seiten gegeben haben. Das Verhandlungsergebnis kann weder die eine, noch die andere Seite befriedigen.

Es ist inzwischen klar. Auf Seiten der Brexiteers wurde Propaganda mit Lügen gemacht und zum anderen auf Sand gebaut. Für das nationale Gesundheitssystem, das seit Jahren kleingespart wird, wurden Milliarden Euro versprochen, die nicht mehr an die EU abfließen würden. Außerdem würde man ja förmlich von Interessenten aus den USA, aus Indien und China überrannt, die mit ihren wirtschaftlichen Interessen sehr gerne neue, freiere und für die Insel deutlich bessere Verträge nach den Regeln der Welthandelsorganisation aushandeln würden. Tatsächlich würden wohl einige Firmen, die auf den Export spezialisiert sind – Rolls Royce Flugzeugmotoren wäre ein Beispiel – von einem deutlich schwächeren Pfund profitieren. Nur die Kaufkraft der Menschen ließe in britischen Binnenmarkt ebenfalls nach. 80% der britischen Wirtschaft beruhen auf Dienstleistungen, wie der Brexit-Minister auf Nachfrage eines Labour-Abgeordneten bei einer Sitzung des Unterhauses zugab. Diese 80% sind aber eben auch das Resultat, dass London der Finanzmarkt Nummer 1 der EU ist. Und ohne Union? Rolls Royce, Brompton und Fahrradsättel? 

Beim May-Deal würde vieles beim Alten bleiben.

Wenn May ihren “Deal” durchgesetzt hätte, wäre durch die Übergangsregelung mindestens ein Jahr lang so gut wie nichts passiert. Die Engländer wären in der Zollunion geblieben und erst dann hätte man sich entscheiden können, wie es weiter geht. Ein wenig erkaufte Zeit. Dabei hätte sich die Briten an das ganze Regelwerk der EU halten müssen und hätten dabei ihr Stimmrecht verloren. Das hätte einen weichen Übergang für die Wirtschaft ermöglicht. Diese “Übergangsregelung” hätte auch verlängert werden können. Für bei Seiten ein Schlag ins Gesicht – weder internationaler Freihandel noch demokratische Mitbestimmung.

Immerhin wären in Mays Deal die Menschen, die im jeweils anderen “Land” leben abgesichert gewesen. Der Deal sah vor, dass EU-Bürger auf der Insel genauso wie Briten in der EU weiterhin leben, arbeiten und studieren durften. Ansprüche aus Krankenversicherung, Pensionen und anderen Sozialleistungen waren gesetzlich garantiert. Auch hier hätte sich kaum etwas verändert. Was bei einem harten Brexit kommen mag, weiß im Augenblick keiner so recht. Im schlimmsten Fall könnte es sein, dass die Betroffenen erstmal, bis eine Ersatzregelung in Kraft ist, in die Röhre gucken werden. Einen Betroffenen, der über Jahrzehnte als Koch in England, Wales, Schottland und Irland gearbeitet hat, habe ich schon kennengelernt.

Das betrifft dann auch die irische Grenze. Der Verbleib in der Zollunion ermöglicht es, die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland – englische Provinz – bis Juli 2020 offen zu halten. Der “Backstop”, der in diesem Zusammenhang mit vereinbart worden ist, besagt, dass die Grenze auch offen bleibt, wenn sich die EU und Großbritannien bis zum Juli 2020 nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Damit ist Nordirland weiterhin de facto Teil der EU. Das wird von den Brexiteers und nationalistischen Kräften vehement abgelehnt und als europäischer Imperialismus auf britisches Hoheitsgebiet ausgelegt. Ausgerechnet!

Es ist noch immer nicht klar: Was wollen die Briten denn nun?

Die Debatten – und da ist es wieder, das Murmeltier – zeigen deutlich, dass die Briten offenbar so gespalten sind, dass nicht klar ist, was sie wollen. Sie lehnen dies und jenes ab, aber es gelingt keine klare Vorstellung darüber nach Europa, was nun eigentlich das Zeil ist. Und die Zeit läuft. Und sie läuft immer schneller. Die Gefahr eine harten Brexit wird von Tag zu Tag größer. Sie wollten nur raus. Sie wissen aber selber nicht wie.

Norway Plus – Eine Alternative?

“Norwegen Plus” bedeutet ein Verlassen Großbritanniens der EU nach Vorbild Norwegens mit einer engen Anbindung an die EU. Die Norweger zahlen und müssen ebenfalls alle Regeln der EU einhalten, um Teil des europäischen Binnenmarkts sein zu können. Dabei haben sie aber keinerlei Möglichkeit die Wege der Union mitzubestimmen. Letztlich ist das mehr oder weniger das, was die befristete Übergangslösung aus Mays Deal vorsieht. Genau das wird aber von beiden Seiten – Brexiteers und Remainers – abgelehnt.

Ein neues Referendum?

Manche sehen in einem neuen Referendum die Lösung. Aber ist das so? Die Umfragen liegen weiterhin dicht beieinander, eine klar Stimmung für eine Remain, ein Verbleiben der EU ist weiterhin nicht in Sicht. Unter diesen Umständen würde eine neuerliche Abstimmung die Lage zwischen den beiden Lagern wiederum verschärfen und nicht lösen.

Ginge man hin und würde mehrere Punkte zur Abstimmung stellen, also neben “Leave” und “Remain” also noch “Hard Brexit”, “Norway Plus” würden die Stimmen meines Erachtens einfach weiter aufgespalten und wer weiß, was dann dabei herauskäme. Die Frage stellt sich auch, wie das aussehen müsste. Müssten dann am Ende nicht zwei Möglichkeiten zu einer Abstimmung kommen, die dann eine tragfähige Mehrheit brächten? Wie lange sollte das dann dauern? Und am Ende wäre das Land weiter gespalten wie zuvor, wenn nicht sogar schlimmer.

Kein Grund zur Freude…

Die Situation für die Briten ist aus meiner Sicht wirklich übel. Seit zweieinhalb Jahren können sie beobachten, fühlen und sehen, wie sich ihr Land zerlegt. Festgefahrene Positionen, verhärtete Fronten, keine Perspektiven zu möglichen Lösungen, Abgeordnete werden tätlich angegriffen, die Labour-Abgeordnete Jo Cox wurde 2016 ermordet. Es gibt wahrlich keinen Grund sich zu freuen.

Auf dem Kontinent wird der Brexit mit Sicherheit auch seine Spuren hinterlassen. Er wird unsere Wirtschaft unter Druck setzen, mit Einbußen ist zu rechnen.

… aber zur Hoffnung

Ungeachtet dessen hat der Brexit aber vieles deutlich gemacht. Ein Ausstieg aus dem europäischen Projekt ist nicht so einfach, wie sich das viele vorstellen; selbst eingefleischte Nationalisten, die bisher ihrerseits auf dem Kontinent mit einem Austritt geliebäugelt haben, sind diesbezüglich sehr still geworden. Naja. Nicht alle. Eine deutsche Partei hält das tatsächlich noch für einen möglichen Weg.

Den Menschen haben aber darüber hinaus verstanden, dass Europa nicht selbstverständlich ist, dass Europa selbst nach 62 Jahren seit der Unterzeichnung der Pariser Verträge zur Gründung der EGKS – der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – nichts ist, was man als selbstverständlich nehmen darf. Das die Errungenschaften Europas nicht gottgegeben sind, sondern dass man sich dafür einsetzen muss. Das die Entwicklung weitergeht und sich die Europäerinnen und Europäer für sie einsetzen müssen.

Und schließlich hat die Europäische Union bewiesen, dass sie – aller Unkenrufen zum Trotz und zur großen Überraschung vor allem der Briten – geschlossener ist, als man glaubt. Das hat sie in den letzten Monaten häufiger bewiesen, aber nie so deutlich, wie im Zusammenhang mit dem Brexit. 

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