Starke Regionen in Europa!

Darum ist es wichtig die Augen auf zu machen!

Was tut die EU für mich, meine Region, meine Stadt? Diese Fragen bekomme ich in den letzten Wochen oft zu hören. Und den meisten ist gar nicht klar, welche Straße, welcher Park, welches soziale Projekt in ihrem Umfeld mit enormer europäischer Hilfe auf den Weg gebracht worden ist.

Regionale Fördermittel sind der Stoff aus dem die Identität wächst.

Regionalpolitik klingt dröge-öde. Ist es aber nicht. Ein Europa der Regionen ist ein wichtiger Bestandteil, um die individuelle Identität der Europäerinnen und Europäer zu stärken. Es ist doch so: mit einem Niederländer verbindet mich teilweise mehr als mit einem Süddeutschen. Ein Nordfranzose hat beim Abbau der dortigen Schwerindustrie ähnliche Erfahrungen gemacht wie meine Region im Ruhrgebiet. Das heißt, dass die individuelle Identität, die im Augenblick modisch zur “Heimat” verklärt wird, sich aus der jeweiligen Region und ihrer Geschichte ableitet, nicht aber aus der Nationalität.

Regionale Kohäsion: Politsprech für Bindungskräfte unter Menschen

Der europäische Zusammenhalt wächst nur, wenn starke Regionen, lokale Identität mit zufriedenen Bürgerinnen und Bürgern Ziel der Politik sind. Dazu ist es wichtig die Mittel der “Kohäsionspolitik” stark in den Fokus zu setzen. Die Regionalpolitik der EU, darauf hat sich das Europäische Parlament gegen den deutlich schwächeren Vorschlag der Kommission geeinigt, wird trotz des Brexit finanziell deutlich besser ausgestattet werden, als ursprünglich vorgesehen. So wird der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt innerhalb der EU gestärkt.

Ein Drittel des gesamten EU-Haushaltes steht nun für Maßnahmen bereit, die das Gefälle zwischen schwachen und starken Regionen durch EU-Projekte verringern und eine ausgewogene Entwicklung fördern. Das ist eine ganze Menge. Davon werden insgesamt fast 16 Milliarden Euro nach Deutschland fließen.

Neue Regeln am 13.02.2019? – Mehr Nachhaltigkeit, mehr Respekt!

Wichtig ist für die Sozialdemokraten in Europa, dass Ziele mit den Sztrukturmitteln verfolgt werden, die nicht nur auf wirtschaftliche Aspekte ausgerichtet sind. Energiewende und der Kampf gegen den Klimawandel sollen ebenso durch regionale Strukturförderungen unterstützt werden wie soziale Ziele.

Die EU soll nach unserer Vorstellung nur noch solche Projekte fördern, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Behinderungen, Alter oder sexueller Orientierung den Kampf ansagen. Wir setzen auf eine ausgewogene regionale Förderpolitik, die keine Kompromisse bei Themen wie Gleichstellung, Umweltschutz und den nachhaltigen Entwicklungszielen der UN macht. Darüber wird das Europäische Parlament am Mittwoch, 13. Februar 2019, in Strasbourg im Rahmen neuer Regeln für die europäische Regionalpolitik abstimmen.

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