Gegen Artikel 13 – Jetzt laut werden!

Warum es wichtig ist, für die Freiheit des Internets jetzt zu handeln.

Am 18.02. übergaben bekannte Blogger und YouTuber Justizministerin Barley 4,7 Millionen Unterschriften gegen den Artikel 13. Den hat einige Tage zuvor der CDU Europa-Abgeordente Axel Voss als Kompromiss durchgebracht. Eigentlich geht es um den Schutz des Urheberrechts. Eigentlich eine gute Sache. Eigentlich.

Der aktuelle Artikel 13 sieht vor, dass nicht mehr derjenige, der einen Beitrag, in dem ein fremdes Foto, ein fremder Film oder Ähnliches zum Beispiel auf seiner Facebook-Seite oder bei YouTube hochlädt, zur Kasse gebeten wird. Dafür sollen die Betreiber der Portale zahlen. Das wiederum sorgt dafür, dass diese Betreiber solche Kosten verhindern wollen.

Also basteln sie sogenannte Upload-Filter, die jeden Beitrag nach Inhalten durchsuchen, auf die schon ein Anderer Rechte geltend machen könnte. Klingt erstmal nicht schlecht. Wenn einer sich fremden geistigen Eigentums bedient, ist das ja auch irgendwie geklaut. Aber es gibt, je nach Zusammenhang der Beiträge, auch eine durchaus legale Verwendung.

Die jetzige Fassung des Art. 13 macht das Internet ärmer

Alle sind sich darüber einig, dass das Urheberrecht in den Zeiten neuer Medien durchaus eine neue Fassung benötigt, auch Blogger und YouTuber. Aber die Upload-Filter, kleine Programme, sogenannte Algorithmen, sind zum Beispiel nicht in der Lage, zitierten Inhalt von tatsächlich “Gestohlenem” zu unterscheiden. Wenn jemand einfach fremden zu eigenem Inhalt macht und sich mit fremden Federn schmückt, ist das nicht okay.

Wenn andererseits beispielsweise jemand einen Ausschnitt aus einem Text verwendet, um zu diesem seine Meinung, seine Kritik oder sein Lob deutlich zu machen, dann unterscheidet das der Algorithmus nicht. Er blockiert einfach den Inhalt. Das ist zwar keine Zensur im engeren Sinne, aber läuft am Ende auf einen gleichen Effekt hinaus. Filmschnipsel mit Zitaten, Textausschnitte, zusammengebastelte Fotos, Kommentare, Satire, jeglicher Content, also Inhalt, der woanders schon einmal gelaufen ist, würde nicht mehr im Internet geteilt werden können. Diese kleinen Programme sind einfach zu blöd, den Content in den Kontext zu setzen. (Sorry, den konnte ich mir nicht verkneifen.)

Kleine Unternehmen stärker vom Artikel 13 betroffen als die großen

Darüber hinaus können sich nur die großen Player auf dem Markt der Portale und im Internet die Entwicklung solcher Filter überhaupt leisten. Google, Facebook und Co. sind in der Lage, die Upload-Filter bereitzustellen. Sie wäre sogar in der Lage, die Arbeit der Filter von Menschen überwachen zu lassen. Aber gerade die kleinen Anbieter im Internet, die mittelständischen Unternehmen, die es auch durchaus gibt, sind das nicht. Sie werden direkt und umso mehr davon bedroht, dass sie nach der aktuellen Fassung des Artikel 13 von den Rechteinhabern dann zur Kasse gebeten werden. Das könnte je nach Geschäftsmodell das Risiko für diese Unternehmen enorm erhöhen. Da hilft es insgesamt nur ein bisschen, dass Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind, weniger als fünf Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher haben, ausgenommen sind.

CDU-Mann Axel Voss und der Verstoß gegen den Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag ist eindeutig geregelt, dass Upload-Filter, genau wie sie der Artikel 13 vorsieht, “unverhältnismäßig” sind und deshalb von der Großen Koalition abgelehnt werden (Zeilen 2212-2215). Axel Voss, MdEP, schrieb als Berichterstatter die aktuelle Version des Gesetzestextes und freute sich wie ein Schneekönig. Da gingen die Daumen hoch, die Zunge im Mundwinkel und ganz breites Grinsen, dass sein Vorschlag eine Etappe weiter ist. Das Bild ging durch die Presse. Dass die Staatssekretärin für Digitalisierung der CSU, Dorothee Bär, an die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag erinnerte, brachte bislang nichts.

Noch ist der Artikel 13 nicht verabschiedet

Das EU-Parlament muss noch über den endgültigen Gesetzentwurf abstimmen. Das heißt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger noch deutlich machen können, dass sie auf diese Verschlimmbesserung des Urheberrechtes keine Lust haben. Alternative Vorschläge gibt es, die die Situation für alle verbessern können. Nur muss die Politik in der EU, speziell die EVP (die Gruppe der Konservativen im Europaparlament) erkennen, dass der Widerstand der Bevölkerung groß ist. Und genau deshalb ist es wichtig, jetzt seinen Protest deutlich zu machen! Im Internet, aber eben gegebenenfalls auch auf der Straße.

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